Allgemeine Geschäftsbedingungen

Inhaltsverzeichnis

1.   Geltungsbereich
2.   Vertragsschluss
3.   Widerrufsrecht
4.   Preise und Zahlungsbedingungen
5.   Liefer- und Versandbedingungen
6.   Eigentumsvorbehalt
7.   Mängelhaftung (Gewährleistung)
8.   Haftung
9.   Anwendbares Recht
10. Gerichtsstand
11. Alternative Streitbeilegung

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der Metzgerei Holch
      GmbH (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die
      ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich
      der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird
      der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es
      ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Für Verträge über die Lieferung von Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend, sofern
       insoweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist.

1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu
       Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen
       beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist
       eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die
       bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder
       selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Vertragsschluss

2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine
       verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines
       verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte
       Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten
       Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess
       durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein
       rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen
       Waren ab.

2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,

* indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung
   in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftrags-
   bestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
* indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim
   Kunden maßgeblich ist, oder
* indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

2.4 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der
       Vertragstext vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner
       Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zu-
       geschickt

2.5 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers
       kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem
       Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur
       besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des
       Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine
       Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange
       über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den den Bestell-
       vorgang abschließenden Button anklickt.

2.6 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

2.7 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und
       automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm
       zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser
       Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können.
       Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle
       vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten
       versandten E-Mails zugestellt werden können.

3. Widerrufsrecht

3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des
       Verkäufers.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt
      es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche
      Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten
      werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.

4.2 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers
       mitgeteilt.

4.3 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertrags-
       abschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.

4.4 Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungs-
       abwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24
       Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: "PayPal"), unter Geltung der
       PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter
       https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde
       nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne
       PayPal-Konto, einsehbar unter
       https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.

4.5 Wird eine sofort zur Zahlung fällige Rechnung nicht binnen 5 Tagen nach Rechnungs-
       stellung vom Kunden beglichen, so ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag
       zurückzutreten.

5. Liefer- und Versandbedingungen

5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene
       Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist.

5.2 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine
       Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den
       erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit
       der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der
       Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm
       die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte. Ferner gilt dies im
       Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht
       wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Wider-
       rufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu
       getroffene Regelung.

5.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der
       zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der
       Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der
       Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als
       Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
       Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den
       Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die
       Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften
       Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache
       dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung
       bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den
       Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder
       Anstalt mit der Ausführung beauftragt und der Verkäufer dem Kunden diese Person oder
       Anstalt zuvor nicht benannt hat.

5.4 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungs-
       gemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die
       Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt
       ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer
       wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle
       der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde
       unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1 Gegenüber Verbrauchern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Bezahlung des
       geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

6.2 Gegenüber Unternehmern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Begleichung
       aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der
       gelieferten Ware vor.

6.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, so ist er zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware
       im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt. Sämtliche hieraus entstehenden
       Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes
       (einschließlich Umsatzsteuer) im Voraus an den Verkäufer ab. Diese Abtretung gilt
       unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft
       worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen auch nach der Abtretung
       ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt
       davon unberührt. Der Verkäufer wird jedoch die Forderungen nicht einziehen, solange der
       Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen dem Verkäufer gegenüber nachkommt, nicht in
       Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist.

7. Mängelhaftung (Gewährleistung)

Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt:

7.1 Handelt der Kunde als Unternehmer,

* hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung;
* beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Gefahrübergang;
* sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln grundsätzlich 
   ausgeschlossen;
* beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine
   Ersatzlieferung erfolgt.

7.2 Handelt der Kunde als Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei
       gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden, mit der
       Einschränkung der nachfolgenden Ziffer.

7.3 Die in den vorstehenden Ziffern geregelten Haftungsbeschränkungen und
       Verjährungsfristverkürzungen gelten nicht

* für Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet
   worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
* für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, sowie
* für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat.

7.4 Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für den
       Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB unberührt bleiben.

7.5 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische
       Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort
       geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.

7.6 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit
       offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer
       hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei
       Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

8. Haftung

Der Verkäufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

8.1 Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt

* bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
* bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
   Gesundheit,
* aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
* aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

8.2 Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den
       vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender
       Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der
       Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt,
       deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst
       ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

8.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.

8.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers
       für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

9. Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

10. Gerichtsstand

Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

11. Alternative Streitbeilegung

11.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur
         Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

11.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer
         Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.